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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 19. Oktober 2026

Anbieter dieser Leistungen:

MY.KI GmbH, Hauptstraße 20, 69251 Gaiberg

Amtsgericht Mannheim, HRB 758372

Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Mehmet Ali Ömer Yazici

E-Mail: hallo@ki-memo.de · Website: ki-memo.de

(nachfolgend „Anbieter“)

Aufbau dieser AGB

  • Teil A: Allgemeiner Teil gilt für alle Verträge.
  • Teil B: Bootcamp gilt für Verbraucher und Unternehmer, die das KI-Bootcamp buchen.
  • Teil C: Beratung & Done-For-You gilt ausschließlich für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Diese Leistungen werden nicht an Verbraucher angeboten.
  • Teil D: Community-Mitgliedschaft gilt für Verbraucher und Unternehmer, die eine Mitgliedschaft in der MY.KI Community abschließen. Er steht für sich und setzt keine der übrigen Leistungen voraus.

Teil A: Allgemeiner Teil

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für sämtliche Verträge zwischen dem Anbieter und seinen Kunden über die auf der Plattform ki-memo.de angebotenen Leistungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

§ 2 Leistungsangebot

(1) Der Anbieter bietet folgende Leistungen an:

  • Kostenlose Inhalte (KI-Scorecard, KI-Quick-Check, Einführungsvideos, Lead-Magnete, Newsletter) ohne Vergütungspflicht.
  • KI-Bootcamp: zeitlich begrenztes Intensivprogramm in Kleingruppen mit Live-Calls, Aufgabenstruktur und Community-Zugang (max. 9 Teilnehmer pro Kohorte).
  • MY.KI Community: eigenständige Mitgliedschaft mit unbestimmter Laufzeit gegen monatlichen Beitrag, mit regelmäßigen Live-Terminen und dauerhaftem Zugang zu deren Aufzeichnungen. Sie ist unabhängig von den übrigen Leistungen buchbar und setzt keine davon voraus. Einzelheiten regelt Teil D.
  • KI-Beratung & Done-For-You: individuelle Beratungs- und Umsetzungsleistungen (KI-Architektur, Workflow-Automatisierung, Schnittstellen), ausschließlich für Unternehmer.
  • KI-Potentialanalyse: strukturierte Analyse mit Bericht, ausschließlich für Unternehmer.

(2) Die Darstellung von Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Der Kunde gibt durch das Absenden seiner Bestellung, durch Buchung über das Bewerbungsformular oder durch Annahme eines individuellen Angebots ein verbindliches Vertragsangebot ab.

(2) Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter das Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt durch Zugangs-/Buchungsbestätigung in Textform (z. B. E-Mail) oder durch Freischaltung des Zugangs zur gebuchten Leistung.

(3) Der Anbieter behält sich vor, Vertragsangebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Alle Preise verstehen sich in Euro. Bei Verträgen mit Verbrauchern enthalten die Preise die gesetzliche Umsatzsteuer und etwaige weitere Preisbestandteile. Bei Verträgen mit Unternehmern verstehen sich die Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Zahlung erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, per Überweisung oder per SEPA-Lastschrift. Für die Ausstellung von Rechnungen, die Einholung von SEPA-Lastschriftmandaten und den Einzug der Beiträge setzt der Anbieter seinen Zahlungsdienstleister Qonto (Olinda SA, 18 rue de Navarin, 75009 Paris, Frankreich, handelnd durch ihre deutsche Niederlassung) ein. Das Lastschriftmandat wird unmittelbar gegenüber Qonto erteilt und dort unterzeichnet; die vollständigen Bankverbindungsdaten des Kunden werden dem Anbieter zu keinem Zeitpunkt offengelegt.

(3) Rechnungen werden in elektronischer Form per E-Mail zugestellt.

(4) Bei Verträgen über Beratungs- oder Done-For-You-Leistungen mit einem Auftragsvolumen über 3.000 EUR netto ist der Anbieter berechtigt, eine Anzahlung von bis zu 50 % des Auftragswertes bei Vertragsschluss zu verlangen.

(5) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen (gegenüber Verbrauchern 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, gegenüber Unternehmern 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, § 288 BGB). Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht nach den §§ 312g, 355 BGB zu. Einzelheiten ergeben sich aus der nachfolgenden Widerrufsbelehrung.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MY.KI GmbH, Hauptstraße 20, 69251 Gaiberg, E-Mail: hallo@ki-memo.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das aber nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wertersatz: Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Erlöschen des Widerrufsrechts: Bei einem Vertrag über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten erlischt Ihr Widerrufsrecht, wenn wir mit der Vertragserfüllung begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung Ihr Widerrufsrecht verlieren, und wir Ihnen eine Bestätigung nach § 312f BGB zur Verfügung gestellt haben (§ 356 Abs. 6 Nr. 2 BGB). Bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen erlischt Ihr Widerrufsrecht mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung, wenn Sie vor deren Beginn ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung erlischt (§ 356 Abs. 5 Nr. 2 BGB). Sie werden hierauf im Bestellprozess gesondert hingewiesen und müssen dies ausdrücklich bestätigen.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

MY.KI GmbH

Hauptstraße 20

69251 Gaiberg

E-Mail: hallo@ki-memo.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

_______________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*): _______________

Name des/der Verbraucher(s): _______________

Anschrift des/der Verbraucher(s): _______________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum: _______________

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 6 Keine über das Widerrufsrecht hinausgehende Garantie

Für Verbraucher gilt das gesetzliche Widerrufsrecht nach § 5. Eine darüber hinausgehende freiwillige Geld-zurück- oder Zufriedenheits-Garantie wird nicht gewährt.

§ 7 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt dem Anbieter alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Daten, Zugänge und Unterlagen rechtzeitig und vollständig in der notwendigen Form bereit. Er benennt einen verantwortlichen Ansprechpartner.

(2) Bei Online-Leistungen stellt der Kunde sicher, dass er über eine stabile Internetverbindung, einen aktuellen Browser und geeignete Endgeräte verfügt.

(3) Verzögert sich die Leistungserbringung wegen unterbliebener oder verspäteter Mitwirkung des Kunden, verlängern sich vereinbarte Fristen entsprechend. Hierdurch entstehender Mehraufwand kann vom Anbieter gegenüber Unternehmern gesondert in Rechnung gestellt werden.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Datenverlust ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(5) Eine etwaige verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz in seiner jeweils geltenden Fassung (auch in der ab 9. Dezember 2026 anwendbaren Fassung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853) bleibt unberührt.

§ 9 KI-spezifische Hinweise und Haftung

(1) Sämtliche im Rahmen der Leistungen des Anbieters genutzten oder erstellten KI-Systeme (z. B. Sprachmodelle, generative KI-Tools, Workflow-Automatisierungen) sind technisch bedingt fehleranfällig. Ergebnisse können unvollständig, fehlerhaft, veraltet oder erfunden („Halluzinationen") sein. Die Qualität der Ergebnisse hängt maßgeblich von Eingabedaten, Datenquellen und Modell-Updates der jeweiligen Anbieter ab.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, KI-generierte Ergebnisse vor jeder geschäftlichen oder rechtlich erheblichen Verwendung eigenverantwortlich auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtskonformität zu prüfen („Human-in-the-Loop"). Dies gilt insbesondere für Immobilienbewertungen, Kalkulationen, Vertragsanalysen, Steuer-, Rechts- und Finanzthemen.

(3) Inhalte aus Trainings, Live-Calls, Materialien und Beratung ersetzen keine Rechts-, Steuer- oder Finanzberatung im Einzelfall. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, den der Kunde mit den vermittelten Inhalten oder umgesetzten Automatisierungen anstrebt.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Kunde KI-generierte Ergebnisse ohne vorherige Plausibilitäts- und Rechtsprüfung übernimmt oder einsetzt, soweit der Anbieter den Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

(5) Änderungen, Einschränkungen oder Ausfälle bei Drittanbietern von KI-Modellen oder Schnittstellen (z. B. OpenAI, Anthropic, Google, Microsoft, n8n) liegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters und stellen keinen Mangel der Leistung des Anbieters dar. Anpassungsleistungen erbringt der Anbieter gegen gesonderte Vergütung.

§ 10 EU-KI-Verordnung (AI Act) und Kennzeichnung

(1) Der Anbieter erbringt seine Leistungen im Einklang mit der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung). Ab den jeweils anwendbaren Geltungsdaten (insbesondere ab dem 2. August 2026 für die Transparenzpflichten nach Art. 50 KI-VO) kennzeichnet der Anbieter KI-generierte synthetische Inhalte (Bild, Audio, Video, Text) in technisch geeigneter Weise als KI-generiert, soweit dies rechtlich erforderlich ist.

(2) Für Inhalte, die einer redaktionellen Kontrolle durch eine natürliche oder juristische Person unterzogen werden und für die eine redaktionelle Verantwortung übernommen wird (Art. 50 Abs. 4 KI-VO), entfällt die Kennzeichnungspflicht.

(3) Setzt der Kunde von ihm bezogene Leistungen des Anbieters in einem Bereich ein, der nach Anhang III der KI-Verordnung als Hochrisiko-KI-System einzustufen ist, trägt der Kunde die alleinige Verantwortung für die Einhaltung der dafür geltenden regulatorischen Anforderungen.

§ 11 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der weiteren anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

(2) Soweit der Anbieter im Rahmen seiner Leistungen personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO. Der Anbieter stellt hierfür ein Vertragsmuster zur Verfügung.

(3) Der Anbieter verwendet vom Kunden bereitgestellte oder im Rahmen der Leistungserbringung verarbeitete Daten nicht zum Training eigener oder fremder KI-Modelle. Bei eingesetzten Drittanbieter-KI-Diensten konfiguriert der Anbieter (soweit technisch möglich) die Nutzung so, dass die Daten nicht für das Anbieter-Training verwendet werden.

§ 12 Geheimhaltung

(1) Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und ausschließlich für Vertragszwecke zu verwenden. Diese Pflicht besteht für einen Zeitraum von drei Jahren über das Vertragsende hinaus fort.

(2) Vertrauliche Informationen sind alle als vertraulich gekennzeichneten Informationen sowie solche, deren vertraulicher Charakter sich aus den Umständen ergibt (insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, technische Informationen, Kundendaten, Preise und Konditionen).

(3) Die Pflicht gilt nicht für Informationen, die nachweislich bereits öffentlich bekannt waren oder werden, der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt waren, von einem berechtigten Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung erlangt wurden oder aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen.

§ 13 Höhere Gewalt

(1) Ereignisse höherer Gewalt befreien die Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von ihren Leistungspflichten. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, behördliche Anordnungen, großflächige Cyberangriffe sowie längere Störungen wesentlicher IT-Infrastruktur und Energieversorgung.

(2) Dauert das Ereignis länger als 60 Kalendertage an, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

§ 14 Rechtswahl, Gerichtsstand, Streitschlichtung

(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Anbieter und Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz nicht entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag der Sitz des Anbieters in Heidelberg.

(3) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(2) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie aller unter Einbeziehung dieser AGB geschlossenen Verträge bedürfen der Textform (§ 126b BGB).

Teil B: Bootcamp

§ 16 Leistungsinhalt

(1) Das Bootcamp ist ein Lernprodukt und stellt eine Dienstleistung im Sinne des § 611 BGB dar. Der Anbieter schuldet die sorgfältige Durchführung; ein bestimmter Lernerfolg oder wirtschaftlicher Erfolg wird nicht geschuldet.

(2) Das Bootcamp ist auf maximal neun Teilnehmer je Kohorte begrenzt und höchstpersönlich. Die Teilnahme darf nur von der gebuchten Person wahrgenommen werden. Eine Übertragung der Teilnahme auf Dritte ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters in Textform möglich.

(3) Der Anbieter darf einzelne Live-Termine aus wichtigem Grund (insbesondere Krankheit, höhere Gewalt, technische Störung) verschieben und bietet zeitnah einen Ersatztermin an.

§ 17 Nutzungsrechte an Bootcamp-Inhalten

(1) Der Kunde erhält an den im Rahmen des Bootcamps bereitgestellten Inhalten (Videos, Dokumente, Prompt-Bibliothek, Vorlagen, Aufnahmen) ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht für eigene, nicht-kommerzielle Lernzwecke.

(2) Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die Vervielfältigung, öffentliche Zugänglichmachung, Weitergabe an Dritte oder die Nutzung zum Training fremder oder eigener KI-Modelle, ist ohne vorherige Zustimmung des Anbieters in Textform untersagt.

§ 18 Aufnahmeverbot und Vertraulichkeit in Live-Terminen

(1) Die Aufzeichnung von Live-Calls, Bootcamp-Terminen und sonstigen synchron stattfindenden Inhalten (gleich ob als Ton-, Bild- oder Videoaufnahme) ist ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung des Anbieters in Textform untersagt. Unzulässige Aufzeichnungen können strafrechtliche Folgen nach § 201 StGB nach sich ziehen.

(2) Während Live-Terminen geben Teilnehmer ggf. betriebsinterne oder persönliche Informationen preis. Der Kunde verpflichtet sich, solche Informationen vertraulich zu behandeln und nicht an Externe weiterzugeben.

(3) Bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen gegen die Absätze 1 und 2 ist der Anbieter berechtigt, den Kunden nach vorheriger Abmahnung vom Bootcamp oder einzelnen Programmen auszuschließen. Der Vergütungsanspruch des Anbieters bleibt unberührt.

§ 19 Account-Sharing

(1) Zugänge zu Kursplattform, Bootcamp und sonstigen geschlossenen Bereichen werden dem Kunden höchstpersönlich zur Verfügung gestellt. Eine Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist untersagt.

(2) Gegenüber Verbrauchern: Verstößt der Kunde gegen Absatz 1, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach vorheriger Abmahnung zu sperren. Der Anbieter wird in diesem Fall den entstandenen Schaden konkret nachweisen und geltend machen.

(3) Gegenüber Unternehmern: Verstößt der Unternehmer schuldhaft gegen Absatz 1, verwirkt er eine angemessene Vertragsstrafe, deren Höhe vom Anbieter nach billigem Ermessen festgesetzt wird und im Einzelfall bis zu 5.000 EUR betragen kann. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.

§ 20 Verhalten in Community-Bereichen

(1) Der Kunde verpflichtet sich, sich in allen Community-Bereichen (Live-Calls, Gruppen, Plattformen) respektvoll gegenüber Teilnehmern und Mitarbeitern des Anbieters zu verhalten und den ungestörten Ablauf der Programme nicht zu beeinträchtigen.

(2) Die systematische Kundenakquise unter anderen Teilnehmern sowie das wiederholte Bewerben eigener oder fremder Angebote außerhalb dafür vorgesehener Räume ist untersagt.

§ 20a Charakter der Leistung / kein Fernunterricht

(1) Das KI-Bootcamp ist ein angeleiteter Demonstrationskurs. Der Anbieter zeigt und erläutert in Live-Terminen die Einrichtung und Nutzung von KI-Systemen; die Teilnehmer setzen die Inhalte eigenständig um.

(2) Schwerpunkt der Leistung sind die Live-Termine. Sie finden in Echtzeit statt; Anbieter und Teilnehmer können während des gesamten Termins unmittelbar miteinander sprechen. Eine räumliche Trennung von Lehrendem und Lernendem im Sinne des § 1 Abs. 1 FernUSG liegt dabei nicht vor. Die Aufzeichnungen nach § 20b sind eine Ergänzung zur Nacharbeit und bilden nicht den Schwerpunkt der Leistung.

(3) Das Angebot stellt daher keinen Fernunterricht im Sinne des § 1 FernUSG dar.

(4) Ergänzend gilt: Eine individuelle, vom Anbieter gesteuerte Überwachung des Lernerfolgs ist nicht geschuldet. Es werden keine Aufgaben zur Bewertung eingereicht, keine Prüfungen abgenommen und keine Lernfortschritte benotet. Ein Anspruch des Teilnehmers auf eine individuelle Rückmeldung zu seinem Lernstand besteht nicht.

§ 20b Aufzeichnung der Live-Termine durch den Anbieter

(1) Die Live-Sessions des KI-Bootcamps werden vom Anbieter audiovisuell aufgezeichnet. Die Aufzeichnungen werden den Teilnehmern im passwortgeschützten Teilnehmer-Portal zur Nacharbeit zur Verfügung gestellt. Sie ergänzen die Live-Termine und treten nicht an deren Stelle (§ 20a Abs. 2).

(2) Der Teilnehmer steuert Kamera und Mikrofon selbst; eine Teilnahme ohne eigene Bild- oder Tonübertragung ist möglich. Stellt der Teilnehmer Fragen per Audio oder Video, willigt er in die Aufzeichnung dieser Beiträge ein.

(3) Die Aufzeichnungen können vom Anbieter auch für künftige Durchläufe des Bootcamps verwendet werden, soweit dabei keine personenbezogenen Beiträge einzelner Teilnehmer ohne deren Einwilligung veröffentlicht werden. Einzelheiten zur Datenverarbeitung regelt die Datenschutzerklärung.

Teil C: Beratung und Done-For-You (ausschließlich B2B)

Hinweis

Beratungs-, Done-For-You- und Potentialanalyse-Leistungen werden ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB erbracht. Der Kunde bestätigt mit Vertragsschluss seine Unternehmereigenschaft. Ein Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB besteht in diesen Fällen nicht.

§ 21 Leistungsumfang Beratung und Done-For-You

(1) Der konkrete Leistungsumfang (Inhalt, Umfang, Zeitplan, Deliverables, Vergütung) ergibt sich aus dem jeweiligen individuellen Angebot oder Auftrag.

(2) Beratungsleistungen sind regelmäßig Dienstleistungen (§ 611 BGB). Soweit ausnahmsweise ein konkretes Werk geschuldet ist (z. B. dokumentierte n8n-Workflows, KI-Architektur-Konzepte, fertige Automatisierungen), gelten die werkvertraglichen Regelungen der §§ 631 ff. BGB.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen geeigneter Dritter zu bedienen, bleibt aber dem Kunden gegenüber für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung verantwortlich.

§ 22 Abnahme von Werkleistungen

(1) Soweit Werkleistungen geschuldet sind, fordert der Anbieter den Kunden nach Fertigstellung in Textform zur Abnahme auf und weist auf die Folgen einer nicht oder ohne konkrete Mängelangabe verweigerten Abnahme hin.

(2) Der Kunde hat die Leistung innerhalb von 14 Kalendertagen nach Fertigstellungsmeldung zu prüfen und entweder abzunehmen oder konkret bezeichnete Mängel in Textform mitzuteilen. Erklärt der Kunde innerhalb dieser Frist weder die Abnahme noch verweigert sie unter Benennung mindestens eines konkreten Mangels, gilt die Leistung als abgenommen (§ 640 Abs. 2 BGB).

(3) Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

(4) Bei berechtigten Mängelrügen hat der Anbieter das Recht zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist. Schlägt die Nacherfüllung nach zwei Versuchen fehl, stehen dem Kunden die gesetzlichen Mängelrechte zu.

§ 23 Geistiges Eigentum bei Beratungs- und Werkleistungen

(1) Der Kunde erhält an den projektspezifisch für ihn erstellten Arbeitsergebnissen (z. B. konkrete Konzepte, Workflows, Automatisierungen, Dokumentationen) nach vollständiger Bezahlung ein einfaches, zeitlich unbegrenztes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht für den vertraglich vereinbarten Einsatzzweck.

(2) Methoden, Frameworks, generische Tools, Vorlagen, Templates und Know-how, die unabhängig vom konkreten Auftrag bestehen oder fortentwickelt werden („Vorbestehendes IP"), verbleiben beim Anbieter. Dem Kunden wird insoweit ein einfaches Nutzungsrecht eingeräumt, soweit dies für die vertragsgemäße Nutzung der Arbeitsergebnisse erforderlich ist.

(3) Die Erstellung von Arbeitsergebnissen für den Kunden begründet kein Exklusivitätsrecht. Der Anbieter darf vergleichbare Leistungen für andere Kunden erbringen.

(4) Rein KI-generierte Inhalte ohne hinreichende menschliche Schöpfungshöhe genießen nach derzeitiger Rechtslage keinen urheberrechtlichen Schutz. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass KI-generierte Ergebnisse urheberrechtlichen Schutz genießen oder frei von Rechten Dritter sind. Der Kunde prüft eigenverantwortlich, ob KI-Outputs in seinem Einsatzbereich rechtlich verwendbar sind.

§ 24 Referenznutzung

Der Anbieter darf das Projekt nach Vertragsende anonymisiert und ohne Offenlegung vertraulicher Details als Referenz in Portfolio, Case-Studies und Marketingmaterialien verwenden. Der Kunde kann dieser Nutzung jederzeit in Textform widersprechen; in diesem Fall wird die Referenznutzung eingestellt bzw. nicht aufgenommen.

§ 25 Drittanbieter und Schnittstellen

Die vom Anbieter erstellten Lösungen integrieren regelmäßig Drittanbieter-Dienste (z. B. n8n, OpenAI, Anthropic, Microsoft, Google, Pipedrive, HubSpot, Qonto, SevDesk). Der Anbieter haftet nicht für deren Verfügbarkeit, Funktionsänderungen, Preisänderungen oder API-Änderungen. Erforderliche Anpassungsleistungen erbringt der Anbieter gegen gesonderte Vergütung.

§ 26 Datenexport und Datenrückgabe

(1) Der Kunde bleibt alleiniger Inhaber aller Daten, die er dem Anbieter zur Verfügung stellt oder die durch die Nutzung der Leistung erzeugt werden („Kundendaten").

(2) Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden die Kundendaten für einen Zeitraum von 90 Kalendertagen in einem gängigen, maschinenlesbaren Format zum Export zur Verfügung. Danach werden die Daten nach den Vorgaben der Datenschutzerklärung und gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gelöscht.

Teil D: Community-Mitgliedschaft

Hinweis

Dieser Teil gilt für Verbraucher und Unternehmer. Für Verbraucher gelten zusätzlich die Regelungen des Teils A zum Widerrufsrecht, ergänzt durch § 31. Dieser Teil regelt die Mitgliedschaft abschließend und aus sich heraus. Er verweist an keiner Stelle auf Teil B (Bootcamp). Die Mitgliedschaft ist ein eigenes Produkt: Sie setzt keine Teilnahme am Bootcamp voraus, ist kein Anschlussangebot dazu und endet nicht mit ihm. Regelungen, die inhaltlich denen in Teil B ähneln (Aufnahmeverbot, Weitergabe von Zugängen, Verhalten), sind hier eigenständig ausformuliert.

§ 27 Gegenstand der Mitgliedschaft

(1) Der Anbieter betreibt unter ki-memo.de eine kostenpflichtige Online-Mitgliedschaft („MY.KI Community“). Die Mitgliedschaft umfasst:

a) als Hauptleistungdie Teilnahme an Live-Terminen im Umfang von jeweils rund 90 Minuten, die alle zwei Wochen stattfinden. Die Termine finden in Echtzeit statt; Anbieter und Mitglieder können während des gesamten Termins unmittelbar miteinander sprechen. Die Termine folgen keinem Lehrplan und bauen nicht zwingend aufeinander auf; ein Thema kann sich über mehrere aufeinanderfolgende Termine erstrecken;

b) ergänzend den Zugang zu den Aufzeichnungen der Live-Termine für die Dauer der Mitgliedschaft, einschließlich derjenigen Termine, die vor dem Beitritt des Mitglieds stattgefunden haben. Die Aufzeichnungen dienen dem Nachvollziehen versäumter oder zurückliegender Termine; sie treten nicht an die Stelle der Teilnahme und sind nicht Schwerpunkt der Leistung;

c) ergänzend den Zugang zum Austausch nach § 35.

(2) Die Live-Termine finden online statt und beginnen donnerstags um 18:00 Uhr. Der Anbieter kann einzelne Termine aus wichtigem Grund verlegen oder absagen, insbesondere an gesetzlichen Feiertagen, bei Krankheit oder bei technischen Störungen. Er kündigt dies im Mitgliederbereich an, sobald ihm der Grund bekannt ist.

(3) Die Mitgliedschaft ist eine Dienstleistung im Sinne des § 611 BGB. Der Anbieter schuldet die sorgfältige Erbringung der unter Absatz 1 beschriebenen Leistungen, nicht einen bestimmten wirtschaftlichen oder fachlichen Erfolg des Mitglieds. § 9 (KI-spezifische Hinweise und Haftung) gilt entsprechend.

(4) Die Mitgliedschaft ist ein Format zum Zusehen und Mitnehmen. Der Anbieter zeigt und erläutert in den Live-Terminen die Einrichtung und Nutzung eigener KI-Systeme; die Mitglieder entscheiden selbst, ob und was sie davon umsetzen.

(5) Die Mitgliedschaft ist kein Fernunterricht im Sinne des § 1 Abs. 1 FernUSG. Der Schwerpunkt der Leistung liegt auf den Live-Terminen, in denen Anbieter und Mitglieder in Echtzeit miteinander kommunizieren. Eine räumliche Trennung von Lehrendem und Lernendem im Sinne des Gesetzes liegt dabei nicht vor. Die Aufzeichnungen nach Absatz 1 lit. b sind eine Ergänzung und bilden nicht den Schwerpunkt.

(6) Ergänzend gilt: Eine individuelle, vom Anbieter gesteuerte Überwachung des Lernerfolgs ist nicht geschuldet. Es werden keine Aufgaben zur Bewertung eingereicht, keine Prüfungen abgenommen und keine Lernfortschritte benotet. Ein Anspruch des Mitglieds auf eine individuelle Rückmeldung zu seinem Lernstand besteht nicht.

(7) Ein Anspruch auf Teilnahme an einem einzelnen Termin besteht nicht, wenn das Mitglied verhindert ist. Die Aufzeichnung steht in diesem Fall zur Verfügung. Der Beitrag mindert sich dadurch nicht.

(8) Der Anbieter kann Mitgliedern darüber hinaus die Möglichkeit einräumen, Themenvorschläge für kommende Termine einzureichen und über eingereichte Vorschläge abzustimmen, sowie ihnen weitere Materialien bereitstellen. Ein Anspruch hierauf und auf die Behandlung eines bestimmten Themas besteht nicht; diese Angebote sind nicht Teil der geschuldeten Leistung nach Absatz 1.

§ 28 Vertragsschluss und Beginn

(1) Die Darstellung der Mitgliedschaft auf der Website ist kein bindendes Angebot. Das Mitglied gibt sein Vertragsangebot durch Betätigen der Schaltfläche „Zahlungspflichtig beitreten“ ab. Unmittelbar oberhalb der Schaltfläche werden Leistung, Gesamtpreis, Laufzeit, Kündigungsmöglichkeit und Beginn der Leistung angezeigt (§ 312j Abs. 2 BGB).

(2) Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Zugangs zum Mitgliederbereich zustande. Die Freischaltung erfolgt, sobald das SEPA-Lastschriftmandat nach § 29 erteilt und dem Anbieter von seinem Zahlungsdienstleister bestätigt worden ist.

(3) Der Anbieter übermittelt dem Mitglied unverzüglich nach Vertragsschluss eine Bestätigung des Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger per E-Mail. Sie enthält den Vertragsinhalt, den Wortlaut der erteilten Zustimmungen samt Fassung und Zeitpunkt, die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular (§ 312f Abs. 2 BGB).

(4) Voraussetzung der Mitgliedschaft ist ein Benutzerkonto auf ki-memo.de sowie Volljährigkeit und unbeschränkte Geschäftsfähigkeit.

§ 29 Beitrag, Fälligkeit und SEPA-Lastschrift

(1) Der Beitrag beträgt 59,00 Euro brutto je Kalendermonat. Für die ersten zwanzig Mitglieder gilt ein Gründerpreis von 49,00 Euro brutto je Kalendermonat. Der Gründerpreis gilt, solange die Mitgliedschaft ununterbrochen besteht. Er endet mit der Beendigung der Mitgliedschaft und lebt bei einem späteren erneuten Beitritt nicht wieder auf. Welcher Beitrag für das Mitglied gilt, wird vor Abgabe der Vertragserklärung angezeigt und in der Bestätigung nach § 28 Abs. 3 wiederholt. Die Beträge enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, abweichend von § 4 Abs. 1 auch gegenüber Unternehmern, und sind die Beträge, die abgebucht werden.

(2) Der Kalendermonat, in dem die Mitgliedschaft beginnt, wird anteiligberechnet. Maßgeblich ist die Zahl der Tage vom Tag der Abgabe der Beitrittserklärung (§ 28 Abs. 1) bis zum Ende dieses Kalendermonats, geteilt durch die Zahl der Tage dieses Kalendermonats. Ab dem folgenden Kalendermonat gilt der Beitrag nach Absatz 1. Bei einem Beitritt vor dem ersten Termin am 22. Oktober 2026 beginnt die Berechnung erst an diesem Tag: für die Zeit davor wird kein Beitrag erhoben, der Oktober 2026 wird anteilig ab dem 22. Oktober berechnet (10 von 31 Tagen), und ab November 2026 gilt der Beitrag nach Absatz 1.

(3) Die erste Lastschrift wird vierzehn Kalendertage nach Abgabe der Beitrittserklärung eingezogen, frühestens jedoch am 22. Oktober 2026. Sie umfasst den anteiligen Beitrag nach Absatz 2 sowie den Beitrag für den folgenden Kalendermonat, sofern dessen regulärer Einzugstermin (Absatz 4) weniger als sieben Tage nach der ersten Lastschrift läge; dadurch werden zwei Abbuchungen binnen weniger Tage vermieden. Der genaue Betrag, seine Zusammensetzung und der Zeitpunkt der ersten Lastschrift werden dem Mitglied vor Abgabe seiner Vertragserklärung angezeigt und in der Bestätigung nach § 28 Abs. 3 wiederholt. Der Zugang zum Mitgliederbereich beginnt bereits mit dem Vertragsschluss (§ 28 Abs. 2) und damit vor der ersten Lastschrift.

(4) Jeder weitere Beitrag wird am ersten Tag des Kalendermonatseingezogen, für den er gilt.

(5) Die Zahlung erfolgt ausschließlich im SEPA-Lastschriftverfahren. Das Mitglied erteilt hierzu ein SEPA-Lastschriftmandat unmittelbar gegenüber dem Zahlungsdienstleister des Anbieters (§ 4 Abs. 2). Der Anbieter erhält die vollständigen Bankverbindungsdaten nicht.

(6) Der Anbieter kündigt die Lastschriften einmalig im Beitrittsvorgangan (Vorabankündigung), unter Angabe der Beträge und der Fälligkeitstermine. Die Frist von vierzehn Tagen zwischen Ankündigung und erstem Einzug wird eingehalten (Absatz 3); sie wird nicht verkürzt. Für die wiederkehrenden Beiträge in gleichbleibender Höhe nach Absatz 4 genügt die einmalige Ankündigung unter Angabe der Fälligkeitstermine. Ändert sich der Betrag, kündigt der Anbieter ihn erneut in Textform an, und zwar mindestens vierzehn Tage vor dem betroffenen Einzug.

(7) Auf dem Kontoauszug erscheint der Einzug mit dem Verwendungszweck „MY.KI Community“ nebst Bezugsmonat und Mitgliedsnummer.

(8) Das Mitglied stellt sicher, dass das angegebene Konto gedeckt ist. Wird eine Lastschrift mangels Deckung oder aus einem anderen vom Mitglied zu vertretenden Grund zurückgegeben, hat das Mitglied dem Anbieter das Entgelt zu erstatten, das dessen Zahlungsdienstleister hierfür tatsächlich berechnet. Dieses beträgt derzeit 5,00 Euro je Rücklastschrift und 20,00 Euro je Erstattung nach Ablauf von acht Wochen. Ein darüber hinausgehendes Bearbeitungsentgelt berechnet der Anbieter nicht. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Mitglied unbenommen.

§ 30 Laufzeit, Kündigung und Kündigungsschaltfläche

(1) Die Mitgliedschaft wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine Mindestlaufzeit besteht nicht.

(2) Beide Parteien können die Mitgliedschaft jederzeit zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Geht die Kündigung bis zum 14. eines Monats ein, endet die Mitgliedschaft mit Ablauf dieses Monats, geht sie später ein, mit Ablauf des Folgemonats. Umfasst die erste Lastschrift nach § 29 Abs. 3 bereits einen späteren Monat, endet die Mitgliedschaft frühestens mit dessen Ablauf. Der Zugang bleibt bis zum Vertragsende bestehen. Bereits eingezogene Beiträge werden nicht erstattet.

(3) Für die Kündigung stellt der Anbieter eine Schaltfläche zur Verfügung, die ständig verfügbar und unmittelbar erreichbar ist (§ 312k BGB). Sie ist ohne Anmeldung über die von jeder Seite aus verlinkte Seite ki-memo.de/kuendigen erreichbar und zusätzlich im eigenen Bereich des Mitglieds. Der Anbieter bestätigt den Zugang der Kündigung, den Zeitpunkt des Zugangs und den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung unverzüglich in Textform.

(4) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor bei einem Verstoß gegen § 32 (Nutzungsrechte und Weitergabeverbot), bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen § 37 Abs. 1 oder bei wiederholtem Verstoß gegen § 34 (Verhalten in der Community), der trotz Abmahnung fortgesetzt wird.

(5) Wird ein Einzug aus einem vom Mitglied zu vertretenden Grund nicht eingelöst oder zurückgegeben, unterrichtet der Anbieter das Mitglied unverzüglich in Textform und setzt ihm eine Frist von sieben Tagen zum Ausgleich des offenen Betrags. Bis zum Ablauf der Frist bleibt der Zugang bestehen. Ist der Betrag bis dahin nicht ausgeglichen, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang bis zum Ausgleich des Rückstands zu sperren. Die Sperre lässt den Vergütungsanspruch unberührt.

§ 31 Widerrufsrecht des Verbrauchers und dessen Erlöschen

(1) Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach § 5 dieser AGB zu. Die dort abgedruckte Widerrufsbelehrung gilt auch für die Mitgliedschaft.

(2) Hinsichtlich der Aufzeichnungen und der übrigen nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalte erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Anbieter mit der Vertragserfüllung begonnen hat, nachdem

a) der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung beginnt,

b) der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert, und

c) der Anbieter dem Verbraucher eine Bestätigung nach § 28 Abs. 3 zur Verfügung gestellt hat (§ 356 Abs. 6 Nr. 2 BGB).

Hinsichtlich der Live-Termine erlischt das Widerrufsrecht mit deren vollständiger Erbringung, wenn der Verbraucher vor Beginn ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung erlischt (§ 356 Abs. 5 Nr. 2 BGB).

(3) Die Erklärungen nach Absatz 2 holt der Anbieter im Beitrittsvorgang ausdrücklich ein und protokolliert sie mit Zeitpunkt und Fassung des vorgelegten Textes.

(4) Widerruft der Verbraucher, nachdem er verlangt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, hat er für die bis zum Widerruf erbrachten Dienstleistungen Wertersatz zu leisten (§ 357a Abs. 2 BGB). Grundlage ist der vereinbarte Beitrag, anteilig für die beitragspflichtigen Tage bis zum Widerruf (§ 29 Abs. 2).

§ 32 Nutzungsrechte an Community-Inhalten und Weitergabeverbot

(1) Dieser Paragraph betrifft die Inhalte des Anbieters. Für Inhalte der Mitglieder gilt § 36. Das Mitglied erhält für die Dauer der Mitgliedschaft ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht, die im Mitgliederbereich bereitgestellten Inhalte (insbesondere Aufzeichnungen, Materialien und Vorlagen) zu eigenen Zwecken zu nutzen.

(2) Mit Beendigung der Mitgliedschaft endet dieses Nutzungsrecht. Der Zugang zu den Aufzeichnungen endet zum selben Zeitpunkt. Der Anbieter sichert die Aufzeichnungen technisch so, dass ein Abruf nach Beendigung der Mitgliedschaft nicht mehr möglich ist.

(3) Der Zugang wird dem Mitglied höchstpersönlich zur Verfügung gestellt. Untersagt sind insbesondere: die Weitergabe von Zugangsdaten, das Bereitstellen von Zugangs- oder Abrufadressen an Dritte, das Vervielfältigen oder Mitschneiden der Aufzeichnungen sowie jede öffentliche Zugänglichmachung.

(4) Verstößt ein Mitglied gegen Absatz 3, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach vorheriger Abmahnung zu sperren. Gegenüber Verbrauchern weist der Anbieter den entstandenen Schaden konkret nach. Gegenüber Unternehmern verwirkt das Mitglied bei schuldhaftem Verstoß eine angemessene Vertragsstrafe, deren Höhe der Anbieter nach billigem Ermessen festsetzt und die im Einzelfall bis zu 5.000 Euro betragen kann; die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.

§ 33 Aufzeichnung der Community-Termine

(1) Die Live-Termine werden vom Anbieter audiovisuell aufgezeichnet. Die Aufzeichnungen sind Bestandteil der Leistung nach § 27 Abs. 1 lit. b. Sie stehen allen Mitgliedern für die Dauer ihrer Mitgliedschaft zur Verfügung, auch solchen, die nach dem aufgezeichneten Termin beigetreten sind. Das Mitglied stimmt dem im Beitrittsvorgang ausdrücklich zu.

(2) Das Mitglied steuert Kamera und Mikrofon selbst. Eine Teilnahme ohne eigene Bild- und Tonübertragung ist jederzeit möglich; Fragen können in diesem Fall schriftlich gestellt werden.

(3) Zu Beginn jedes Termins weist Zoom auf die laufende Aufzeichnung hin. Wer danach mit eingeschalteter Kamera oder eingeschaltetem Mikrofon teilnimmt, erscheint in der Aufzeichnung in Bild beziehungsweise Ton und ist damit einverstanden. Wer das nicht möchte, schaltet beides aus. Vorhandene Aufzeichnungen prüft der Anbieter auf Verlangen des Mitglieds und bearbeitet sie, soweit dies mit zumutbarem Aufwand möglich ist.

(4) Eigene Aufzeichnungen der Live-Termine durch Mitglieder (gleich ob als Ton-, Bild- oder Videoaufnahme) sind ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung des Anbieters in Textform untersagt. Unzulässige Aufzeichnungen können strafrechtliche Folgen nach § 201 StGB nach sich ziehen.

(5) In den Live-Terminen geben Mitglieder unter Umständen betriebsinterne oder persönliche Informationen preis. Jedes Mitglied verpflichtet sich, solche Informationen vertraulich zu behandeln und nicht an Außenstehende weiterzugeben.

(6) Einzelheiten der Datenverarbeitung regelt die Datenschutzerklärung.

§ 34 Verhalten in der Community

(1) Das Mitglied verpflichtet sich, sich in den Live-Terminen und in allen sonstigen Bereichen der Mitgliedschaft respektvoll gegenüber den anderen Mitgliedern und den Mitarbeitern des Anbieters zu verhalten und den ungestörten Ablauf der Termine nicht zu beeinträchtigen.

(2) Die systematische Kundenakquise unter anderen Mitgliedern sowie das wiederholte Bewerben eigener oder fremder Angebote ist untersagt.

(3) Bei wiederholten Verstößen gegen die Absätze 1 und 2 ist der Anbieter berechtigt, das Mitglied nach vorheriger Abmahnung von einzelnen Terminen oder von der Mitgliedschaft auszuschließen. Bei schwerwiegenden Verstößen ist der Ausschluss auch ohne vorherige Abmahnung zulässig. Der Vergütungsanspruch des Anbieters für den laufenden Kalendermonat bleibt unberührt. Für Maßnahmen im Austausch gilt zusätzlich § 37.

§ 35 Austausch in der Community

(1) Der Anbieter stellt den Mitgliedern im Mitgliederbereich einen Bereich „Austausch“ bereit. Dort können Mitglieder Beiträge verfassen (insbesondere Fragen und geteilte Inhalte wie Prompts, Workflows, Vorlagen und Erfahrungen), auf Beiträge antworten, Beiträge als „Hilfreich“ markieren, Bilder und Dateien anhängen, andere Mitglieder mit @ erwähnen und Themen markieren. Der Austausch ist nur für Mitglieder mit bestehender Mitgliedschaft sichtbar. Direktnachrichten zwischen Mitgliedern gibt es nicht.

(2) Der Austausch ergänzt die Leistungen nach § 27 Abs. 1. Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der technischen Möglichkeit zum Austausch im Rahmen der üblichen Verfügbarkeit. Er schuldet nicht, dass ein Beitrag beantwortet wird, dass Antworten richtig oder vollständig sind oder dass sich bestimmte Mitglieder beteiligen. Beiträge und Antworten anderer Mitglieder sind keine Leistung und keine Beratung des Anbieters.

(3) Der Anbieter prüft Beiträge nicht vor ihrer Veröffentlichung und überwacht den Austausch nicht allgemein. Er geht Hinweisen nach und entfernt Inhalte nach Maßgabe von § 37.

(4) Mitglieder setzen Prompts, Workflows, Vorlagen und Hinweise anderer Mitglieder auf eigene Verantwortung ein. Sie prüfen diese Inhalte vor dem Einsatz in produktiven Systemen und mit echten Daten selbst. Rechts-, Steuer- und Anlageberatung findet im Austausch nicht statt. Für die Haftung des Anbieters gelten § 8 und, entsprechend, § 9.

§ 36 Inhalte der Mitglieder

(1) Inhalte im Sinne dieses Paragraphen sind alle Beiträge, Antworten, Markierungen, Bilder, Dateien und Links, die ein Mitglied im Austausch einstellt. Die Rechte an seinen Inhalten bleiben beim Mitglied.

(2) Das Mitglied räumt dem Anbieter das einfache, nicht ausschließliche, räumlich unbeschränkte Recht ein, seine Inhalte für den Betrieb des Austauschs zu speichern, zu vervielfältigen, anzuzeigen und den anderen Mitgliedern zugänglich zu machen. Das umfasst technisch notwendige Anpassungen, etwa Verkleinern und Komprimieren von Bildern, Entfernen von Metadaten, Vorschaubilder und die Suche im Austausch. Der Anbieter darf sich zur Erbringung dieser Leistungen technischer Dienstleister bedienen. Der Anbieter nutzt die Inhalte nicht außerhalb des Mitgliederbereichs, insbesondere nicht für Werbung, für öffentlich zugängliche Seiten, für andere Produkte und nicht zum Training von KI-Modellen, es sei denn, das Mitglied stimmt im Einzelfall gesondert zu. § 11 Abs. 3 bleibt unberührt.

(3) Das Nutzungsrecht nach Absatz 2 besteht, bis der Inhalt gelöscht wird. Es endet nicht mit der Beendigung der Mitgliedschaft. Beiträge und Antworten bleiben im Austausch sichtbar, damit Diskussionen für die übrigen Mitglieder nachvollziehbar bleiben. Nach Beendigung der Mitgliedschaft wird der Name des Mitglieds durch die Angabe „Ehemaliges Mitglied“ ersetzt. Das Mitglied kann seine Inhalte jederzeit selbst löschen und auch nach Beendigung der Mitgliedschaft die Löschung seiner Inhalte in Textform an hallo@ki-memo.de verlangen. Der Anbieter löscht sie dann unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats. Antworten anderer Mitglieder bleiben bestehen, soweit sie auch ohne den gelöschten Inhalt verständlich sind. Datenschutzrechtliche Ansprüche des Mitglieds, insbesondere auf Löschung und Widerspruch, bleiben unberührt.

(4) Das Mitglied gestattet den anderen Mitgliedern, von ihm geteilte Prompts, Workflows, Vorlagen und Codebeispiele für eigene geschäftliche und private Zwecke zu nutzen und anzupassen. Die Veröffentlichung, Weitergabe außerhalb der Community und der Verkauf solcher Inhalte sind ohne Zustimmung des Mitglieds nicht gestattet. Für Inhalte, die ein anderes Mitglied bereits in eigene Systeme übernommen hat, dauert das Nutzungsrecht über die Beendigung der Mitgliedschaft hinaus fort. § 32 Abs. 3 bleibt unberührt.

(5) Das Mitglied stellt nur Inhalte ein, an denen es die erforderlichen Rechte hat und die Rechte Dritter nicht verletzen, insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits-, Datenschutz- und Geheimhaltungsrechte. Das gilt auch für Inhalte, die Kunden, Mandanten, Mieter, Eigentümer oder Arbeitgeber des Mitglieds betreffen.

(6) Macht ein Dritter gegenüber dem Anbieter Ansprüche wegen eines Inhalts geltend, den das Mitglied eingestellt hat, und hat das Mitglied die Rechtsverletzung zu vertreten, stellt es den Anbieter von diesen Ansprüchen frei, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Der Anbieter informiert das Mitglied unverzüglich über den Anspruch, gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme und erkennt den Anspruch nicht ohne Abstimmung mit dem Mitglied an.

(7) Verbraucher können nach Beendigung der Mitgliedschaft verlangen, dass der Anbieter ihnen die von ihnen eingestellten Inhalte, soweit sie keine personenbezogenen Daten sind, unentgeltlich in einem gängigen, maschinenlesbaren Format bereitstellt (§ 327p BGB). Für personenbezogene Daten gilt Art. 20 DSGVO.

§ 37 Regeln, Meldungen und Maßnahmen

(1) Im Austausch sind untersagt:

a) rechtswidrige Inhalte, insbesondere Beleidigungen, Bedrohungen, Volksverhetzung, Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern, Aufrufe zu Straftaten und Verstöße gegen Urheber- oder Persönlichkeitsrechte;

b) personenbezogene Daten Dritter ohne Rechtsgrundlage, insbesondere Namen, Anschriften, Kontaktdaten, Kontoverbindungen und Vertragsdaten von Kunden, Mietern, Eigentümern und anderen Personen, auch in Screenshots, Bildern und Dateien;

c) Zugangsdaten, Passwörter, API-Schlüssel und Webhook-Adressen sowie vertrauliche Geschäftsunterlagen Dritter;

d) die systematische Kundenakquise und das wiederholte Bewerben eigener oder fremder Angebote (§ 34 Abs. 2), Spam und Kettennachrichten;

e) die Weitergabe von Aufzeichnungen, Materialien und Zugängen des Anbieters oder Dritter entgegen § 32 Abs. 3;

f) Dateien mit Schadsoftware sowie Dateien, die größer als 10 Megabyte sind oder nicht zu den zugelassenen Dateitypen gehören (Bilder im Format JPG, PNG und WebP, PDF, Text, Markdown, CSV, JSON sowie Word-, Excel- und PowerPoint-Dateien);

g) das Auftreten unter falschem Namen, die Umgehung einer Sperre und die wiederholte Meldung offensichtlich unbegründeter Verstöße.

Die Regeln werden auf der Seite ki-memo.de/community-regeln erläutert. Bei Widerspruch geht dieser Paragraph vor.

(2) Jede Person, auch ohne Mitgliedschaft, kann Inhalte, die sie für rechtswidrig hält, über die Schaltfläche „Melden“ an jedem Beitrag oder über die Seite ki-memo.de/melden melden. Das Verfahren ist auf der Meldeseite beschrieben.

(3) Der Anbieter bearbeitet Meldungen und eigene Feststellungen zeitnah, sorgfältig, objektiv und ohne Willkür, in der Regel innerhalb von sieben Tagen. Offensichtlich rechtswidrige Inhalte blendet er sofort aus. In den übrigen Fällen kann er das Mitglied zur Stellungnahme auffordern. Bei einem Verstoß kann der Anbieter, abgestuft nach Art, Schwere und Wiederholung und unter Abwägung der Interessen aller Beteiligten einschließlich der Meinungsfreiheit, a) den Inhalt ausblenden oder entfernen, b) das Mitglied verwarnen, c) das Mitglied vorübergehend oder dauerhaft vom Austausch ausschließen (Sperre für den Austausch) oder d) die Mitgliedschaft nach § 30 Abs. 4 und § 34 Abs. 3 beenden.

(4) Der Anbieter teilt dem betroffenen Mitglied jede Maßnahme nach Absatz 3 Buchstabe a bis c in Textform mit und begründet sie. Die Begründung nennt die Art der Maßnahme, ihre Dauer, die Tatsachen, auf die sich die Entscheidung stützt, ob sie auf einer Meldung oder auf eigener Feststellung beruht, den Rechtsgrund (bei rechtswidrigen Inhalten) oder die verletzte Regel dieser AGB (bei Regelverstößen), ob automatisierte Mittel eingesetzt wurden, und die Möglichkeiten zur Überprüfung nach Absatz 6. Die Mitteilung erfolgt bei Ausblenden und Entfernen spätestens mit der Maßnahme. Einer Sperre für den Austausch und einer Beendigung der Mitgliedschaft geht eine Ankündigung mit Gründen voraus, verbunden mit einer Frist von sieben Tagen zur Stellungnahme. Die Ankündigung entfällt bei schwerwiegenden Verstößen, wenn dem Anbieter ein Zuwarten wegen der Gefahr für Rechtsgüter Dritter nicht zumutbar ist oder wenn er gesetzlich zum sofortigen Handeln verpflichtet ist. Die Mitteilung wird dann unverzüglich nachgeholt. Die Identität eines Meldenden wird nur genannt, wenn dies unbedingt erforderlich ist.

(5) Der Anbieter setzt keine automatisierten Mittel ein, um Inhalte zu bewerten oder Maßnahmen zu treffen. Meldungen und Maßnahmen werden von einer Person bearbeitet.

(6) Das Mitglied kann innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang der Mitteilung in Textform an hallo@ki-memo.de Einspruch einlegen und seine Sicht darlegen. Der Anbieter prüft die Maßnahme erneut, entscheidet neu und teilt das Ergebnis mit Begründung mit. War die Maßnahme unberechtigt, hebt er sie auf und stellt entfernte Inhalte wieder her. Auf Verlangen erhält das Mitglied eine Kopie des entfernten Inhalts. Der Rechtsweg bleibt unberührt.

(7) Bei berechtigter Maßnahme bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters unberührt.

§ 38 Kontaktstelle

(1) Kontaktstelle für Mitglieder, Meldende, Behörden und die Europäische Kommission im Sinne der Art. 11 und 12 der Verordnung (EU) 2022/2065 ist die MY.KI GmbH, Hauptstraße 20, 69251 Gaiberg, E-Mail hallo@ki-memo.de. Die Kommunikation ist auf Deutsch und Englisch möglich. Eine Antwort erfolgt durch eine Person, nicht allein durch automatisierte Werkzeuge.

(2) Über wesentliche Änderungen der Regeln dieses Teils D informiert der Anbieter die Mitglieder in Textform.

Stand: 19. Oktober 2026. Bei künftigen rechtlichen oder regulatorischen Änderungen (z. B. weitere Anwendungsstufen der EU-KI-Verordnung, EU-Produkthaftungsrichtlinie ab 9. Dezember 2026) behält sich der Anbieter eine Aktualisierung dieser AGB vor. Die jeweils aktuelle Fassung ist unter ki-memo.de/agb abrufbar.