← Zurück

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 29. Mai 2026

Anbieter dieser Leistungen:

MY.KI GmbH, Hauptstraße 20, 69251 Gaiberg

Amtsgericht Mannheim, HRB 758372

Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Mehmet Ali Ömer Yazici

E-Mail: hallo@ki-memo.de · Website: ki-memo.de

– nachfolgend „Anbieter“ –

Aufbau dieser AGB

  • Teil A – Allgemeiner Teil gilt für alle Verträge.
  • Teil B – Online-Kurs & Bootcamp gilt für Verbraucher und Unternehmer, die den KI-Videokurs oder das KI-Bootcamp buchen.
  • Teil C – Beratung & Done-For-You gilt ausschließlich für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Diese Leistungen werden nicht an Verbraucher angeboten.

Teil A – Allgemeiner Teil

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für sämtliche Verträge zwischen dem Anbieter und seinen Kunden über die auf der Plattform ki-memo.de angebotenen Leistungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

§ 2 Leistungsangebot

(1) Der Anbieter bietet folgende Leistungen an:

  • Kostenlose Inhalte (KI-Scorecard, KI-Quick-Check, Einführungsvideos, Lead-Magnete, Newsletter) ohne Vergütungspflicht.
  • KI-Online-Videokurs – digitale Lerninhalte (Videos, Prompt-Bibliothek, Vorlagen) zur KI-Nutzung im Immobilien- und Beratungsumfeld.
  • KI-Bootcamp – zeitlich begrenztes Intensivprogramm in Kleingruppen mit Live-Calls, Aufgabenstruktur und Community-Zugang (max. 9 Teilnehmer pro Kohorte).
  • KI-Beratung & Done-For-You – individuelle Beratungs- und Umsetzungsleistungen (KI-Architektur, Workflow-Automatisierung, Schnittstellen), ausschließlich für Unternehmer.
  • KI-Potentialanalyse – strukturierte Analyse mit Bericht, ausschließlich für Unternehmer.

(2) Die Darstellung von Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Der Kunde gibt durch das Absenden seiner Bestellung, durch Buchung über das Bewerbungsformular oder durch Annahme eines individuellen Angebots ein verbindliches Vertragsangebot ab.

(2) Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter das Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt durch Zugangs-/Buchungsbestätigung in Textform (z. B. E-Mail) oder durch Freischaltung des Zugangs zur gebuchten Leistung.

(3) Der Anbieter behält sich vor, Vertragsangebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Alle Preise verstehen sich in Euro. Bei Verträgen mit Verbrauchern enthalten die Preise die gesetzliche Umsatzsteuer und etwaige weitere Preisbestandteile. Bei Verträgen mit Unternehmern verstehen sich die Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Zahlung erfolgt – soweit nicht anders vereinbart – per Kreditkarte, SEPA-Lastschrift oder Überweisung. Für die Abwicklung von Kreditkarten- und SEPA-Zahlungen setzt der Anbieter den Zahlungsdienstleister Stripe ein.

(3) Rechnungen werden in elektronischer Form per E-Mail zugestellt.

(4) Bei Verträgen über Beratungs- oder Done-For-You-Leistungen mit einem Auftragsvolumen über 3.000 EUR netto ist der Anbieter berechtigt, eine Anzahlung von bis zu 50 % des Auftragswertes bei Vertragsschluss zu verlangen.

(5) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen (gegenüber Verbrauchern 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, gegenüber Unternehmern 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, § 288 BGB). Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht nach den §§ 312g, 355 BGB zu. Einzelheiten ergeben sich aus der nachfolgenden Widerrufsbelehrung.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MY.KI GmbH, Hauptstraße 20, 69251 Gaiberg, E-Mail: hallo@ki-memo.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten: Bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren (§ 356 Abs. 5 BGB). Sie werden hierauf im Bestellprozess gesondert hingewiesen und müssen dies ausdrücklich bestätigen.

Erlöschen des Widerrufsrechts bei vollständig erbrachten Dienstleistungen: Bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht auch dann, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert.

§ 6 Freiwillige 30-Tage Zufriedenheits-Garantie (nur Bootcamp und Online-Kurs für Verbraucher)

(1) Unabhängig vom gesetzlichen Widerrufsrecht gewährt der Anbieter Verbrauchern beim Kauf des KI-Online-Videokurses oder des KI-Bootcamps eine freiwillige 30-Tage Zufriedenheits-Garantie.

(2) Innerhalb von 30 Kalendertagen ab Zahlungseingang kann der Verbraucher per E-Mail an hallo@ki-memo.de die vollständige Rückerstattung des Kaufpreises verlangen. Eine Begründung ist nicht erforderlich.

(3) Die Rückerstattung erfolgt innerhalb von 14 Tagen auf das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel. Der Zugang zu den gebuchten Inhalten erlischt mit Eingang der Rückerstattungs-Anfrage.

(4) Diese Garantie gilt nicht für Beratungs- und Done-For-You-Leistungen (Teil C) sowie nicht gegenüber Unternehmern.

§ 7 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt dem Anbieter alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Daten, Zugänge und Unterlagen rechtzeitig und vollständig in der notwendigen Form bereit. Er benennt einen verantwortlichen Ansprechpartner.

(2) Bei Online-Leistungen stellt der Kunde sicher, dass er über eine stabile Internetverbindung, einen aktuellen Browser und geeignete Endgeräte verfügt.

(3) Verzögert sich die Leistungserbringung wegen unterbliebener oder verspäteter Mitwirkung des Kunden, verlängern sich vereinbarte Fristen entsprechend. Hierdurch entstehender Mehraufwand kann vom Anbieter gegenüber Unternehmern gesondert in Rechnung gestellt werden.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Datenverlust ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(5) Eine etwaige verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz in seiner jeweils geltenden Fassung – auch in der ab 9. Dezember 2026 anwendbaren Fassung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 – bleibt unberührt.

§ 9 KI-spezifische Hinweise und Haftung

(1) Sämtliche im Rahmen der Leistungen des Anbieters genutzten oder erstellten KI-Systeme (z. B. Sprachmodelle, generative KI-Tools, Workflow-Automatisierungen) sind technisch bedingt fehleranfällig. Ergebnisse können unvollständig, fehlerhaft, veraltet oder erfunden („Halluzinationen") sein. Die Qualität der Ergebnisse hängt maßgeblich von Eingabedaten, Datenquellen und Modell-Updates der jeweiligen Anbieter ab.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, KI-generierte Ergebnisse vor jeder geschäftlichen oder rechtlich erheblichen Verwendung eigenverantwortlich auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtskonformität zu prüfen („Human-in-the-Loop"). Dies gilt insbesondere für Immobilienbewertungen, Kalkulationen, Vertragsanalysen, Steuer-, Rechts- und Finanzthemen.

(3) Inhalte aus Trainings, Live-Calls, Materialien und Beratung ersetzen keine Rechts-, Steuer- oder Finanzberatung im Einzelfall. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, den der Kunde mit den vermittelten Inhalten oder umgesetzten Automatisierungen anstrebt.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Kunde KI-generierte Ergebnisse ohne vorherige Plausibilitäts- und Rechtsprüfung übernimmt oder einsetzt, soweit der Anbieter den Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

(5) Änderungen, Einschränkungen oder Ausfälle bei Drittanbietern von KI-Modellen oder Schnittstellen (z. B. OpenAI, Anthropic, Google, Microsoft, n8n) liegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters und stellen keinen Mangel der Leistung des Anbieters dar. Anpassungsleistungen erbringt der Anbieter gegen gesonderte Vergütung.

§ 10 EU-KI-Verordnung (AI Act) und Kennzeichnung

(1) Der Anbieter erbringt seine Leistungen im Einklang mit der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung). Ab den jeweils anwendbaren Geltungsdaten (insbesondere ab dem 2. August 2026 für die Transparenzpflichten nach Art. 50 KI-VO) kennzeichnet der Anbieter KI-generierte synthetische Inhalte (Bild, Audio, Video, Text) in technisch geeigneter Weise als KI-generiert, soweit dies rechtlich erforderlich ist.

(2) Für Inhalte, die einer redaktionellen Kontrolle durch eine natürliche oder juristische Person unterzogen werden und für die eine redaktionelle Verantwortung übernommen wird (Art. 50 Abs. 4 KI-VO), entfällt die Kennzeichnungspflicht.

(3) Setzt der Kunde von ihm bezogene Leistungen des Anbieters in einem Bereich ein, der nach Anhang III der KI-Verordnung als Hochrisiko-KI-System einzustufen ist, trägt der Kunde die alleinige Verantwortung für die Einhaltung der dafür geltenden regulatorischen Anforderungen.

§ 11 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der weiteren anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

(2) Soweit der Anbieter im Rahmen seiner Leistungen personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO. Der Anbieter stellt hierfür ein Vertragsmuster zur Verfügung.

(3) Der Anbieter verwendet vom Kunden bereitgestellte oder im Rahmen der Leistungserbringung verarbeitete Daten nicht zum Training eigener oder fremder KI-Modelle. Bei eingesetzten Drittanbieter-KI-Diensten konfiguriert der Anbieter – soweit technisch möglich – die Nutzung so, dass die Daten nicht für das Anbieter-Training verwendet werden.

§ 12 Geheimhaltung

(1) Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und ausschließlich für Vertragszwecke zu verwenden. Diese Pflicht besteht für einen Zeitraum von drei Jahren über das Vertragsende hinaus fort.

(2) Vertrauliche Informationen sind alle als vertraulich gekennzeichneten Informationen sowie solche, deren vertraulicher Charakter sich aus den Umständen ergibt (insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, technische Informationen, Kundendaten, Preise und Konditionen).

(3) Die Pflicht gilt nicht für Informationen, die nachweislich bereits öffentlich bekannt waren oder werden, der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt waren, von einem berechtigten Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung erlangt wurden oder aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen.

§ 13 Höhere Gewalt

(1) Ereignisse höherer Gewalt befreien die Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von ihren Leistungspflichten. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, behördliche Anordnungen, großflächige Cyberangriffe sowie längere Störungen wesentlicher IT-Infrastruktur und Energieversorgung.

(2) Dauert das Ereignis länger als 60 Kalendertage an, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

§ 14 Rechtswahl, Gerichtsstand, Streitschlichtung

(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Anbieter und Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz nicht entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag der Sitz des Anbieters in Heidelberg.

(3) Die EU-Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(2) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie aller unter Einbeziehung dieser AGB geschlossenen Verträge bedürfen der Textform (§ 126b BGB).

Teil B – Online-Kurs und Bootcamp

§ 16 Leistungsinhalt

(1) Der Online-Kurs und das Bootcamp sind Lernprodukte und stellen Dienstleistungen im Sinne des § 611 BGB dar. Der Anbieter schuldet die sorgfältige Durchführung; ein bestimmter Lernerfolg oder wirtschaftlicher Erfolg wird nicht geschuldet.

(2) Das Bootcamp ist auf maximal neun Teilnehmer je Kohorte begrenzt und höchstpersönlich. Die Teilnahme darf nur von der gebuchten Person wahrgenommen werden. Eine Übertragung der Teilnahme auf Dritte ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters in Textform möglich.

(3) Der Anbieter darf einzelne Live-Termine aus wichtigem Grund (insbesondere Krankheit, höhere Gewalt, technische Störung) verschieben und bietet zeitnah einen Ersatztermin an.

§ 17 Nutzungsrechte an Kurs- und Bootcamp-Inhalten

(1) Der Kunde erhält an den im Rahmen des Online-Kurses und des Bootcamps bereitgestellten Inhalten (Videos, Dokumente, Prompt-Bibliothek, Vorlagen, Aufnahmen) ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht für eigene, nicht-kommerzielle Lernzwecke.

(2) Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die Vervielfältigung, öffentliche Zugänglichmachung, Weitergabe an Dritte oder die Nutzung zum Training fremder oder eigener KI-Modelle, ist ohne vorherige Zustimmung des Anbieters in Textform untersagt.

§ 18 Aufnahmeverbot und Vertraulichkeit in Live-Terminen

(1) Die Aufzeichnung von Live-Calls, Bootcamp-Terminen und sonstigen synchron stattfindenden Inhalten – gleich ob als Ton-, Bild- oder Videoaufnahme – ist ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung des Anbieters in Textform untersagt. Unzulässige Aufzeichnungen können strafrechtliche Folgen nach § 201 StGB nach sich ziehen.

(2) Während Live-Terminen geben Teilnehmer ggf. betriebsinterne oder persönliche Informationen preis. Der Kunde verpflichtet sich, solche Informationen vertraulich zu behandeln und nicht an Externe weiterzugeben.

(3) Bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen gegen die Absätze 1 und 2 ist der Anbieter berechtigt, den Kunden nach vorheriger Abmahnung vom Bootcamp oder einzelnen Programmen auszuschließen. Der Vergütungsanspruch des Anbieters bleibt unberührt.

§ 19 Account-Sharing

(1) Zugänge zu Kursplattform, Bootcamp und sonstigen geschlossenen Bereichen werden dem Kunden höchstpersönlich zur Verfügung gestellt. Eine Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist untersagt.

(2) Gegenüber Verbrauchern: Verstößt der Kunde gegen Absatz 1, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach vorheriger Abmahnung zu sperren. Der Anbieter wird in diesem Fall den entstandenen Schaden konkret nachweisen und geltend machen.

(3) Gegenüber Unternehmern: Verstößt der Unternehmer schuldhaft gegen Absatz 1, verwirkt er eine angemessene Vertragsstrafe, deren Höhe vom Anbieter nach billigem Ermessen festgesetzt wird und im Einzelfall bis zu 5.000 EUR betragen kann. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.

§ 20 Verhalten in Community-Bereichen

(1) Der Kunde verpflichtet sich, sich in allen Community-Bereichen (Live-Calls, Gruppen, Plattformen) respektvoll gegenüber Teilnehmern und Mitarbeitern des Anbieters zu verhalten und den ungestörten Ablauf der Programme nicht zu beeinträchtigen.

(2) Die systematische Kundenakquise unter anderen Teilnehmern sowie das wiederholte Bewerben eigener oder fremder Angebote außerhalb dafür vorgesehener Räume ist untersagt.

Teil C – Beratung und Done-For-You (ausschließlich B2B)

Hinweis

Beratungs-, Done-For-You- und Potentialanalyse-Leistungen werden ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB erbracht. Der Kunde bestätigt mit Vertragsschluss seine Unternehmereigenschaft. Ein Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB besteht in diesen Fällen nicht.

§ 21 Leistungsumfang Beratung und Done-For-You

(1) Der konkrete Leistungsumfang (Inhalt, Umfang, Zeitplan, Deliverables, Vergütung) ergibt sich aus dem jeweiligen individuellen Angebot oder Auftrag.

(2) Beratungsleistungen sind regelmäßig Dienstleistungen (§ 611 BGB). Soweit ausnahmsweise ein konkretes Werk geschuldet ist (z. B. dokumentierte n8n-Workflows, KI-Architektur-Konzepte, fertige Automatisierungen), gelten die werkvertraglichen Regelungen der §§ 631 ff. BGB.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen geeigneter Dritter zu bedienen, bleibt aber dem Kunden gegenüber für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung verantwortlich.

§ 22 Abnahme von Werkleistungen

(1) Soweit Werkleistungen geschuldet sind, fordert der Anbieter den Kunden nach Fertigstellung in Textform zur Abnahme auf und weist auf die Folgen einer nicht oder ohne konkrete Mängelangabe verweigerten Abnahme hin.

(2) Der Kunde hat die Leistung innerhalb von 14 Kalendertagen nach Fertigstellungsmeldung zu prüfen und entweder abzunehmen oder konkret bezeichnete Mängel in Textform mitzuteilen. Erklärt der Kunde innerhalb dieser Frist weder die Abnahme noch verweigert sie unter Benennung mindestens eines konkreten Mangels, gilt die Leistung als abgenommen (§ 640 Abs. 2 BGB).

(3) Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

(4) Bei berechtigten Mängelrügen hat der Anbieter das Recht zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist. Schlägt die Nacherfüllung nach zwei Versuchen fehl, stehen dem Kunden die gesetzlichen Mängelrechte zu.

§ 23 Geistiges Eigentum bei Beratungs- und Werkleistungen

(1) Der Kunde erhält an den projektspezifisch für ihn erstellten Arbeitsergebnissen (z. B. konkrete Konzepte, Workflows, Automatisierungen, Dokumentationen) nach vollständiger Bezahlung ein einfaches, zeitlich unbegrenztes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht für den vertraglich vereinbarten Einsatzzweck.

(2) Methoden, Frameworks, generische Tools, Vorlagen, Templates und Know-how, die unabhängig vom konkreten Auftrag bestehen oder fortentwickelt werden („Vorbestehendes IP"), verbleiben beim Anbieter. Dem Kunden wird insoweit ein einfaches Nutzungsrecht eingeräumt, soweit dies für die vertragsgemäße Nutzung der Arbeitsergebnisse erforderlich ist.

(3) Die Erstellung von Arbeitsergebnissen für den Kunden begründet kein Exklusivitätsrecht. Der Anbieter darf vergleichbare Leistungen für andere Kunden erbringen.

(4) Rein KI-generierte Inhalte ohne hinreichende menschliche Schöpfungshöhe genießen nach derzeitiger Rechtslage keinen urheberrechtlichen Schutz. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass KI-generierte Ergebnisse urheberrechtlichen Schutz genießen oder frei von Rechten Dritter sind. Der Kunde prüft eigenverantwortlich, ob KI-Outputs in seinem Einsatzbereich rechtlich verwendbar sind.

§ 24 Referenznutzung

Der Anbieter darf das Projekt nach Vertragsende anonymisiert und ohne Offenlegung vertraulicher Details als Referenz in Portfolio, Case-Studies und Marketingmaterialien verwenden. Der Kunde kann dieser Nutzung jederzeit in Textform widersprechen; in diesem Fall wird die Referenznutzung eingestellt bzw. nicht aufgenommen.

§ 25 Drittanbieter und Schnittstellen

Die vom Anbieter erstellten Lösungen integrieren regelmäßig Drittanbieter-Dienste (z. B. n8n, OpenAI, Anthropic, Microsoft, Google, Pipedrive, HubSpot, Stripe, SevDesk). Der Anbieter haftet nicht für deren Verfügbarkeit, Funktionsänderungen, Preisänderungen oder API-Änderungen. Erforderliche Anpassungsleistungen erbringt der Anbieter gegen gesonderte Vergütung.

§ 26 Datenexport und Datenrückgabe

(1) Der Kunde bleibt alleiniger Inhaber aller Daten, die er dem Anbieter zur Verfügung stellt oder die durch die Nutzung der Leistung erzeugt werden („Kundendaten").

(2) Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden die Kundendaten für einen Zeitraum von 90 Kalendertagen in einem gängigen, maschinenlesbaren Format zum Export zur Verfügung. Danach werden die Daten nach den Vorgaben der Datenschutzerklärung und gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gelöscht.

Stand: 29. Mai 2026. Bei künftigen rechtlichen oder regulatorischen Änderungen (z. B. weitere Anwendungsstufen der EU-KI-Verordnung, EU-Produkthaftungsrichtlinie ab 9. Dezember 2026) behält sich der Anbieter eine Aktualisierung dieser AGB vor. Die jeweils aktuelle Fassung ist unter ki-memo.de/agb abrufbar.